3. Teil – Vorratsdatenspeicherung

Werte Mit-AntragstellerInnen! Wie gestern bereits auf fm4.orf.at berichtet wurde (http://fm4.orf.at/stories/1719589/), hat der Gerichtshof der EU (EuGH) nun den 9. Juli 2013 als Termin für die mündliche Verhandlung über die  Vorratsdatenspeicherung (VDS) und deren Vereinbarkeit mit den EU Grundrechten festgesetzt. Die Ladung wurde vorgestern Abend an Rechtsanwalt Ewald Scheucher zugestellt, der uns, das heißt die vomAKVorrat.at organisierten 11.139 AntragstellerInnen im [...]

2. Teil – Vorratsdatenspeicherung

AKVorrat übermittelt Stellungnahme im Verfahren beim EuGH zur Vorratsdatenspeicherung Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Dezember 2012 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage der Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) mit der EU Grundrechte-Charta (GRC) vorgelegt. Im Ausgangsverfahren haben insgesamt 11.139 Personen, organisiert durch denAKVorrat.at, im Juni 2012 beim VfGH einen Antrag zur Aufhebung der VDS [...]