Gysi gibt Besatzungsrecht der Alliierten und Geheimverträge zu.

Die Spionage durch die NSA ist rechtlich erlaubt: durch das G10 Gesetz.

Um diese Tatsache zu verbergen, wird an der Oberfläche etwas Wind gemacht: die NSA Selektorenliste bleibt weiterhin auf Wunsch der Bundeskanzlei geheim.

“Ernste Sicherheitsbedenken”

In dem ersten Strategiebericht seit vier Jahren, der am Mittwoch in Washington veröffentlicht wurde, spricht Martin Dempsey, der Vorsitzende der vereinigten Stabschefs, von einer “geringen, aber wachsenden” Wahrscheinlichkeit, dass die USA einen Krieg mit einer Großmacht führen. Ein solcher Konflikt hätte “immense” Auswirkungen, warnte Dempsey. Der Volksrepublik China wirft der US-Bericht vor, “Spannungen in der Asien-Pazifik-Region” zu verursachen. Damit bezog er sich auf die Territorialstreitigkeiten Chinas mit Nachbarländern über Inseln im Südchinesischen Meer und im Ostchinesischen Meer. Die Volksrepublik baut außerdem im Südchinesischen Meer künstliche Inseln, um ihre Präsenz dort zu verstärken.

Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble (CDU)

Willy_Brandt

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